Rechtsprechung
| BGH, 01.04.1968 - StB 2/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschlagnahme des als Druckschrift zur Verbreitung im Bundesgebiet bestimmten Programmentwurfs einer durch das Bundesverfassungsgericht aufgelösten Partei
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme von Druckschriften einer durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgelösten Partei
Papierfundstellen
- BGHSt 22, 108
- MDR 1968, 597
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51
KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51
SRP-Verbot
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 06.10.1955 - 3 StR 279/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52
7,5%-Sperrklausel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 432/60
Geltendmachung der Benachteiligung einer politischen Partei durch …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 20.07.1954 - 1 PBvU 1/54
Klagebefugnis politischer Parteien
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 07.03.1956 - 6 StR 92/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BVerfG, 12.07.1960 - 2 BvR 373/60
Wählervereinigung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 17.12.1975 - 3 StR 4/71
Betätigung als Mitglied einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig …
Die beschlagnahmten Druckschriften und Matern unterliegen der Unbrauchbarmachung gemäß § 86 Abs. 1 StGB a.F., da sie zumindest der Vorbereitung einer Unterstützung der verbotenen Partei dienten (vgl. BGHSt 22, 108, 111; 8, 205, 212/213).